Allgemeine Geschäftsbedingungen der WTS Solutions GmbH
– für den Geschäftsbereich der Zerspanungstechnik und für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der WTS Solutions GmbH im Geschäftsbereich Zerspanungstechnik.
1.2 Der Geschäftsbereich Zerspanungstechnik umfasst insbesondere den Vertrieb von Zerspanungswerkzeugen, Wendeschneidplatten, Werkzeughaltern, Werkzeugspannsystemen sowie entsprechendem Zubehör und verwandten Produkten.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die WTS Solutions GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.5 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen im vorgenannten Geschäftsbereich, sofern sie wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen wurden.
1.6 Individuelle Vereinbarungen zwischen der WTS Solutions GmbH und dem Kunden, insbesondere Rahmenverträge, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Eine vom Kunden erteilte Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.3 Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von zehn Kalendertagen nach Zugang durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen.
2.4 Ein Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
2.5 Die Annahme einer Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Prüfung der aktuellen Warenverfügbarkeit. Angaben zu Lagerbeständen und Lieferzeiten sind bis zur ausdrücklichen Bestätigung durch den Verkäufer unverbindlich.
2.6 Für Bestellungen im Rahmen bestehender Rahmenverträge gelten die dort vereinbarten Bestell- und Lieferbedingungen vorrangig.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise
3.1.1 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.1.2 Die Preise gelten ab Werk EXW Hamburg (Incoterms® 2020), sofern nicht ausdrücklich eine andere Lieferbedingung vereinbart wurde.
3.1.3 Versand-, Transport-, Fracht- und gegebenenfalls Versicherungskosten sind nicht im Warenpreis enthalten und werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.1.4 Zusätzliche Kosten, die aufgrund besonderer Verpackungs-, Versand- oder Lieferanforderungen des Kunden entstehen, trägt der Kunde, sofern diese vereinbart wurden.
3.1.5 Individuelle Preisvereinbarungen sowie Preisregelungen aus bestehenden Rahmenverträgen haben Vorrang.
3.2 Zahlungsbedingungen
3.2.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse.
3.2.2 Der vollständige Rechnungsbetrag ist vor Versand beziehungsweise Bereitstellung der Ware auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto zu überweisen.
3.2.3 Der Versand beziehungsweise die Bereitstellung der Ware erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.
3.2.4 Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere Zahlungsziele oder individuelle Zahlungsvereinbarungen, gelten nur, wenn diese zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
3.2.5 Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug zu begleichen.
3.2.6 Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
3.2.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrübergang
4.1 Lieferbedingungen
4.1.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich EXW Hamburg (Incoterms® 2020), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.1.2 Bei vereinbarter Lieferung EXW geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware nach Maßgabe der vereinbarten Incoterms®-Regelung auf den Kunden über.
4.1.3 Auf Wunsch des Kunden kann der Verkäufer die Organisation des Versandes übernehmen. Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Kunden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.1.4 Die Organisation des Versandes durch den Verkäufer führt nicht automatisch zu einer Änderung der vereinbarten Lieferbedingung oder des vereinbarten Gefahrübergangs.
4.1.5 Soweit keine besonderen Versandvereinbarungen bestehen, erfolgt die Auswahl des Transportdienstleisters nach pflichtgemäßem Ermessen des Verkäufers.
4.2 Lieferzeiten und Warenverfügbarkeit
4.2.1 Angaben zu Lieferzeiten und Warenverfügbarkeit sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
4.2.2 Die endgültige Lieferzeit wird nach Prüfung der aktuellen Lagerverfügbarkeit durch den Verkäufer bestätigt.
4.2.3 Bei nicht lagernden Produkten können zusätzliche Beschaffungszeiten entstehen. Der Verkäufer informiert den Kunden über die voraussichtliche Lieferzeit, sobald entsprechende Informationen vorliegen.
4.2.4 Bei bestehenden Rahmenverträgen oder Rahmenvereinbarungen gelten die darin vereinbarten Lieferfristen und Lieferbedingungen vorrangig.
4.2.5 Vereinbarte Lieferfristen beginnen, sofern nicht anders vereinbart, frühestens mit Vertragsschluss und, soweit Vorkasse vereinbart ist, nach vollständigem Zahlungseingang sowie nach Klärung aller für die Lieferung erforderlichen Angaben.
4.2.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beziehen sich Angaben zur Lieferzeit auf die Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort beziehungsweise auf den vereinbarten Versandzeitpunkt, nicht jedoch auf den tatsächlichen Zustellzeitpunkt beim Kunden.
4.3 Transportdauer und Lieferverzögerungen
4.3.1 Die tatsächliche Transport- und Zustelldauer richtet sich nach den Angaben und Bedingungen des jeweils beauftragten Transport- oder Versanddienstleisters.
4.3.2 Vom Transportdienstleister angegebene Zustelltermine stellen keine verbindliche Zusage des Verkäufers dar, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich einen bestimmten Zustelltermin zugesagt hat.
4.3.3 Auf die tatsächliche Transportdauer und mögliche Verzögerungen durch den Transportdienstleister hat der Verkäufer keinen unmittelbaren Einfluss.
4.3.4 Eine Haftung für transportbedingte Verzögerungen besteht nur, soweit diese vom Verkäufer zu vertreten sind. Gesetzlich zwingende Haftungsregelungen bleiben unberührt.
4.3.5 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen den Verkäufer im gesetzlich zulässigen Umfang zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
4.3.6 Der Verkäufer wird den Kunden über wesentliche Lieferverzögerungen informieren, sobald diese bekannt werden.
4.3.7 Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.
4.4 Annahmeverzug
4.4.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens einschließlich erforderlicher Mehraufwendungen zu verlangen.
4.4.2 Die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang bei Annahmeverzug bleiben unberührt.
§ 5 Leistungsunsicherheit und Rücktritt
5.1.1 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die den Anspruch des Verkäufers auf die vereinbarte Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährden, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte, insbesondere gemäß § 321 BGB, zu.
5.1.2 Der Verkäufer ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, seine Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder bis zur Leistung einer angemessenen Sicherheit zu verweigern.
5.1.3 Gesetzliche Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
§ 6 Untersuchungspflicht, Beanstandungen und Gewährleistung
6.1 Untersuchungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit der Bestellung sowie auf erkennbare Mängel und Beschädigungen zu überprüfen.
Soweit die Voraussetzungen des § 377 HGB vorliegen, gelten die dort geregelten gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
6.2 Beanstandungen
Beanstandungen hinsichtlich der Produktqualität, der technischen Eigenschaften oder der vereinbarten Beschaffenheit sind dem Verkäufer unverzüglich nach Feststellung des Mangels in Textform mitzuteilen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, soweit § 377 HGB Anwendung findet.
6.3 Rückgabe und Rücknahme mangelfreier Produkte
Eine Rückgabe oder Rücknahme mangelfreier Produkte ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Anfragen zur freiwilligen Rücknahme mangelfreier Produkte müssen spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer eingehen.
Nach Ablauf dieser Frist werden Anfragen zur freiwilligen Rücknahme mangelfreier Produkte grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt.
Eine Rücknahme erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers.
6.4 Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine wirksamen abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
Eine Garantie für bestimmte Produkteigenschaften, Bearbeitungsergebnisse oder Standzeiten wird nur übernommen, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor, soweit gesetzlich zulässig.
7.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Vorbehaltsware außerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
7.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu informieren.
7.4 Der Kunde hat die Vorbehaltsware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
7.5 Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine gesonderte wirksame Vereinbarung getroffen wurde.
§ 8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.
8.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 9 Schadensersatz und unberechtigte Annahmeverweigerung
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäß gelieferte Ware entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen abzunehmen.
9.2 Werden bei Anlieferung offensichtliche Transportschäden festgestellt, soll der Kunde diese möglichst durch den Transportdienstleister dokumentieren lassen und den Verkäufer unverzüglich informieren.
9.3 Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
9.4 Verweigert der Kunde unberechtigt die Annahme der Ware oder tritt er ohne gesetzlichen oder vertraglichen Grund vom Vertrag zurück, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz, zu.
9.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den tatsächlich entstandenen Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 11 Besondere Bestimmungen für den Geschäftsbereich Zerspanungstechnik
11.1 Technische Angaben und Produkteigenschaften
11.1.1 Technische Angaben zu Zerspanungswerkzeugen, insbesondere zu Abmessungen, Werkstoffen, Beschichtungen, Schnittparametern und Einsatzbereichen, dienen der Produktbeschreibung.
11.1.2 Angaben in Katalogen, Datenblättern, Produktbeschreibungen oder sonstigen technischen Unterlagen stellen keine Garantie dar, sofern diese nicht ausdrücklich als solche vereinbart wurde.
11.1.3 Maßgeblich für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit sind die ausdrücklich vereinbarten Produktspezifikationen.
11.2 Verwendung und Eignung
11.2.1 Der Kunde ist für die fachgerechte Auswahl und Verwendung der Werkzeuge unter Berücksichtigung der jeweiligen Bearbeitungsbedingungen verantwortlich, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich eine entsprechende Beratungs- oder Auswahlverantwortung übernommen hat.
11.2.2 Die Eignung eines Werkzeugs für einen bestimmten Bearbeitungsprozess hängt unter anderem von den Werkstoffeigenschaften, Schnittparametern, Maschinenbedingungen, Spannverhältnissen und Kühlbedingungen ab.
11.2.3 Empfehlungen des Verkäufers zu Einsatzbedingungen und Bearbeitungsparametern beruhen auf den jeweils verfügbaren technischen Informationen und ersetzen keine Prüfung der konkreten Einsatzbedingungen durch den Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11.3 Verschleiß und Standzeit
11.3.1 Zerspanungswerkzeuge unterliegen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einem natürlichen und einsatzabhängigen Verschleiß.
11.3.2 Die tatsächliche Standzeit eines Werkzeugs hängt insbesondere von den verwendeten Werkstoffen, Schnittgeschwindigkeiten, Vorschüben, Kühlbedingungen, Maschinenzuständen und weiteren Bearbeitungsparametern ab.
11.3.3 Angaben zu Standzeiten stellen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Erfahrungs- oder Richtwerte dar und begründen keine Garantie für eine bestimmte Nutzungsdauer.
11.3.4 Ein bestimmungsgemäßer, gewöhnlicher Verschleiß stellt für sich genommen keinen Sachmangel dar.
11.3.5 Gesetzliche Gewährleistungsansprüche wegen bereits bei Gefahrübergang vorhandener Mängel bleiben unberührt.
11.4 Produktbemusterung, Testphase und Folgeaufträge
11.4.1 Der Verkäufer kann dem Kunden vor einer regulären Bestellung Muster, Testwerkzeuge oder sonstige Produkte zur Erprobung unter den jeweiligen Einsatzbedingungen zur Verfügung stellen. Die Bedingungen einer solchen Bemusterung oder Teststellung, insbesondere hinsichtlich Kosten, Nutzungsdauer und Rückgabe, werden gesondert vereinbart.
11.4.2 Alternativ kann der Kunde Produkte zum Zweck der eigenständigen Erprobung käuflich erwerben. Ein solcher Kauf begründet ohne ausdrückliche Vereinbarung kein besonderes Rückgabe- oder Rücktrittsrecht.
11.4.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Eignung der Produkte für den vorgesehenen Einsatzzweck unter Berücksichtigung der jeweiligen Bearbeitungsbedingungen zu prüfen, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich eine entsprechende Eignung oder Beschaffenheit zugesichert oder vereinbart hat.
11.4.4 Werden Produkte nach erfolgreicher Bemusterung oder Erprobung vom Kunden erneut oder im Rahmen von Folgeaufträgen bestellt, erfolgt die Bestellung auf Grundlage der zuvor geprüften und vom Kunden freigegebenen Produktausführung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Eignung der Produkte für seine jeweiligen Einsatzbedingungen zu prüfen, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Eignung oder Beschaffenheit vereinbart wurde.
Änderungen der Einsatzbedingungen, insbesondere hinsichtlich der zu bearbeitenden Werkstoffen, Maschinenparameter, Schnittbedingungen oder Spannverhältnisse, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
11.4.5 Eine Rückgabe oder Rücknahme mangelfreier Produkte aus Serien- und Folgeaufträgen ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer einer Rücknahme nicht ausdrücklich zustimmt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Produkte zuvor vom Kunden erfolgreich getestet oder freigegeben wurden.
11.4.6 Beanstandungen aufgrund von Bearbeitungsergebnissen, die ausschließlich auf abweichende Einsatzbedingungen, Maschinenparameter, Werkstoffe oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, begründen keinen Sachmangel.
11.4.7 Gesetzliche Gewährleistungsansprüche wegen tatsächlich vorhandener Sachmängel bleiben unberührt.
11.5 Fachgerechte Montage, Bedienung und Verwendung
11.5.1 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Montage, Einrichtung, Bedienung und Verwendung der gelieferten Zerspanungswerkzeuge, Wendeschneidplatten, Werkzeughalter und Werkzeugspannsysteme ausschließlich durch hierfür ausreichend qualifiziertes, fachkundiges und entsprechend geschultes Personal erfolgen.
11.5.2 Das eingesetzte Personal muss über die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten verfügen sowie mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik vertraut sein.
11.5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller beziehungsweise Verkäufer bereitgestellten technischen Informationen, Montageanleitungen, Anwendungshinweise und Sicherheitsvorschriften zu beachten und deren Einhaltung durch das eingesetzte Personal sicherzustellen.
11.5.4 Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass die gelieferten Produkte entsprechend ihrer technischen Spezifikationen und unter Einhaltung der zulässigen Einsatzbedingungen verwendet werden. Hierzu gehören insbesondere die sachgerechte Werkzeugmontage, die Einhaltung der vorgesehenen Spannkräfte, Drehzahlen, Schnittgeschwindigkeiten und Vorschubwerte sowie die Verwendung geeigneter Maschinen und Spannsysteme.
11.5.5 Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Auswahl, Installation, Einrichtung und Verwendung der Produkte in seinem Betrieb, soweit diese Tätigkeiten in seinem Verantwortungsbereich liegen.
11.5.6 Für Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Montage, fehlerhafte Bedienung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder die schuldhafte Nichtbeachtung von Sicherheits- und Anwendungshinweisen im Verantwortungsbereich des Kunden verursacht werden, haftet der Verkäufer nicht.
11.5.7 Soweit ein Schaden sowohl auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers als auch auf einem Fehlverhalten des Kunden beruht, richtet sich die Haftungsverteilung nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 254 BGB.
11.5.8 Die gesetzlichen Haftungsregelungen, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
11.5.9 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gelieferten Werkzeuge, Wendeschneidplatten, Werkzeughalter und Werkzeugspannsysteme vor der Inbetriebnahme durch entsprechend qualifiziertes Personal auf ordnungsgemäße Montage, sicheren Sitz und erkennbare Beschädigungen überprüft werden.
Beschädigte oder erkennbar unsachgemäß montierte Produkte dürfen nicht verwendet werden.
Die einschlägigen Sicherheitsvorschriften sowie die Montage- und Anwendungshinweise des Herstellers sind zu beachten.
11.5.10 Der Kunde hat vor der Verwendung der Produkte sicherzustellen, dass diese mit den eingesetzten Maschinen, Werkzeugaufnahmen und Spannsystemen kompatibel sind und die jeweiligen technischen Einsatzgrenzen eingehalten werden.
Dies gilt insbesondere für zulässige Drehzahlen, Spannkräfte, Werkzeugabmessungen und sonstige sicherheitsrelevante Betriebsparameter.
Soweit der Verkäufer ausdrücklich eine bestimmte Kompatibilität oder Eignung zugesagt hat, bleiben die hieraus folgenden vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen unberührt.
11.6 Produktsicherheit, Herstellerangaben und technische Dokumentation
11.6.1 Die von der WTS Solutions GmbH vertriebenen Produkte können sowohl unter den Marken und Produktbezeichnungen der jeweiligen Hersteller als auch unter eigenen Marken oder Handelsbezeichnungen der WTS Solutions GmbH angeboten werden.
11.6.2 Der Verkäufer stellt die für die jeweiligen Produkte gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen, Sicherheitsinformationen und sonstigen erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung.
11.6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten technischen Informationen, Montageanleitungen, Anwendungshinweise und Sicherheitsvorschriften zu beachten und deren Einhaltung durch das mit der Montage, Einrichtung, Bedienung und Wartung betraute Personal sicherzustellen.
11.6.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Produkte ausschließlich entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung und unter Einhaltung der jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften eingesetzt werden.
11.6.5 Eigenmächtige technische Veränderungen, unsachgemäße Umbauten oder eine Verwendung außerhalb der vorgesehenen Einsatzbedingungen erfolgen im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit diese Umstände von ihm zu vertreten sind.
11.6.6 Für Schäden, die ausschließlich durch vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Veränderungen oder eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung verursacht werden, haftet der Verkäufer nicht.
11.6.7 Gesetzlich zwingende Verpflichtungen und Haftungsregelungen, insbesondere im Bereich der Produktsicherheit und Produkthaftung, bleiben unberührt.
11.7 Produktrückverfolgbarkeit und sicherheitsrelevante Informationen
11.7.1 Der Kunde hat vorhandene Produktkennzeichnungen, Artikelnummern und Chargeninformationen bei der Lagerung und Verwendung der Produkte nach Möglichkeit zu erhalten, soweit dies für die sichere Verwendung und Rückverfolgbarkeit erforderlich ist.
11.7.2 Werden dem Kunden sicherheitsrelevante Mängel oder Umstände bekannt, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Produkte zu einer Gefährdung von Personen oder erheblichen Sachschäden führen können, hat er den Verkäufer hierüber unverzüglich zu informieren.
11.7.3 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und seiner vertraglichen Pflichten bei erforderlichen Produktsicherheitsmaßnahmen, insbesondere bei der Identifizierung betroffener Produkte und der Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen, angemessen mitzuwirken.
11.7.4 Gesetzliche Pflichten der Vertragsparteien zur Produktsicherheit, Marktüberwachung und Durchführung erforderlicher Korrekturmaßnahmen bleiben unberührt.
§ 12 Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen und Rücksendungen
12.1 Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind Produkte, die aufgrund individueller Anforderungen des Kunden speziell beschafft, hergestellt oder angepasst werden.
12.2 Eine Stornierung solcher Bestellungen nach Vertragsschluss ist nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich, sofern dem Kunden kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
12.3 Bei einer einvernehmlichen Stornierung können bereits entstandene und nachgewiesene Kosten nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung in Rechnung gestellt werden.
12.4 Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Verkäufer.
12.5 Rücksendungen sind vorab mit dem Verkäufer abzustimmen. Die Rücksendekosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder gesetzliche Vorschriften eine andere Kostenverteilung vorsehen.
12.6 Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Hamburg, Oktober 2026
WTS Solutions GmbH